Neue Seite 1

Endkundenbereich

Allgemeine Geschäfts-, Liefer- und Zahlungsbedingungen

Allgemeine Geschäfts-, Liefer- und Zahlungsbedingungen

der satron electronic, Beckebohnen 11, 31618 Liebenau, nachfolgend „ satron “ genannt

 
1. Geltung der AGB
Nachstehende Geschäfts- und Lieferbedingungen gelten für
alle Liefergeschäfte der Fa. satron electronic, nachfolgend satron genannt. Abweichende
Bestimmungen, insbesondere Einkaufsbestimmungen des
Bestellers, werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn dies
ausdrücklich schriftlich vereinbart ist.

 2. Zustandekommen des Vertrages
I Angebote von satron erfolgen freibleibend und unter Vorbehalt
des Zwischenverkaufs. Aufträge und alle Lieferverträge
werden erst mit der schriftlichen Auftragsbestätigung durch
satron bindend.
II Proben gelten als Durchschnittsmuster. Die Muster bleiben
Eigentum von satron.

 3. Kaufpreis und Nebenkosten
I Zur Berechnung kommt der am Tage der Lieferung nach der
Preisliste von satron geltende Preis.
II Verpackungskosten, Leih- und Abnutzungsgebühren für Verpackungsmaterial
sowie die Kosten der etwaigen Rücksendung
des Verpackungsmaterials gehen zu Lasten des Bestellers.

 4. Gefahrenübergang
Die Gefahr für Lieferungen – auch wenn sie frachtfrei erfolgen
– geht ab Lager satron auf den Besteller über.

5. Lieferfrist
I Vereinbarte Liefertermine sind unverbindlich, es sei denn,
dass in der schriftlichen Auftragsbestätigung ausdrücklich
etwas anderes bestimmt ist. Ist eine Lieferfrist verbindlich
vereinbart, so verlängert sich die Frist angemessen bei Vorliegen
höherer Gewalt (Verkehrsstockungen und -behinderungen,
Mangel an Transportmitteln, Streiks, Krieg, Embargo).
II Hält satron eine vereinbarte Lieferfrist aus anderen als den
in I genannten Gründen schuldhaft nicht ein, so ist der Besteller
nach Setzung einer angemessenen Frist berechtigt, vom
Vertrag zurückzutreten. Fristsetzung und Rücktrittserklärung
haben durch eingeschriebenen Brief zu erfolgen. Das Recht
zum Rücktritt kann nur innerhalb von 2 Wochen nach Ablauf
der gesetzten Frist vom Besteller ausgeübt werden.
III Ein Schadensersatzanspruch des Bestellers wegen verspäteter
Lieferung ist außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit
seitens satron ausgeschlossen.

6. Abnahmeverweigerung
Verweigert der Besteller die Abnahme der Ware, so kann ihm
satron eine angemessene Frist zur Abnahme setzen. Hat der
Besteller die Ware innerhalb der ihm gesetzten Frist nicht
abgenommen, so ist satron berechtigt, von dem Vertrag
zurückzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu
verlangen.

7. Bezahlung des Kaufpreises
I Soweit nichts anderes ausdrücklich vereinbart ist, sind die
Zahlungen per Nachnahme zu leisten. Andernfalls ist der Rechnungsbetrag
innerhalb der auf der Rechnung angegebenen
Zahlungsfrist ab Rechnungsdatum ohne jeden Abzug fällig.
Skontoabzug ist nur dann möglich, wenn dies ausdrücklich auf
der Rechnung vermerkt ist und der Geldeingang bei satron
spätestens am letzten Tag der angegebenen Skontofrist erfolgt
ist. Der Skontoabzug wird vom Nettorechnungsbetrag nach
Abzug von Rabatt, Frachtkosten und sonstigen Kosten berechnet.
Satron ist nicht verpflichtet, Wechsel oder Schecks in Zahlung
zu nehmen. Werden sie angenommen, so erfolgt die
Annahme nur erfüllungshalber. Einziehungs- und Diskontkosten
sowie die Wechselsteuer trägt der Besteller. Diese Kosten sind
an satron zusammen mit dem Rechnungsbetrag zu zahlen.
Für rechtzeitige Vorzeigung, Protestierung, Benachrichtigung
und Rückleitung des Wechsels im Falle der Nichteinlösung
übernimmt satron keine Gewähr.
II Zahlungen werden auf die älteste Schuld angerechnet.
Hierbei werden sämtliche Schulden des Bestellers, auch seiner
Niederlassungen, in Betracht gezogen. Der Besteller kann nur
mit solchen Forderungen aufrechnen, die von satron anerkannt
oder rechtskräftig festgestellt sind.
IV. Befindet sich der Bestelle uns gegenüber mit irgendwelchen
Zahlungsverpflichtungen im Verzug, so werden alle bestehenden
Forderungen sofort fällig.

8. Zahlungsverzug des Bestellers
I Wird die Zahlungsfrist überschritten, so hat der Besteller an
satron Verzugszinsen in Höhe von 8 % über dem Basiszinssatz
ab Fälligkeit zu bezahlen und die gesamte übrige Forderung
wird sofort fällig gestellt. Die Geltendmachung eines weiteren
Verzugsschadens bleibt ausdrücklich vorbehalten. Für jede
Mahnung gilt eine Kostenpauschale von z.Zt. 5 € als vereinbart.
II Verzug tritt auch ohne Mahnung innerhalb von 14 Tagen ab
Fälligkeit ein.
III Im Falle der Zahlungseinstellung, der Stellung eines Antrags
auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder des Vergleichsverfahrens
durch den Besteller ist satron berechtigt, Vorauszahlung
oder Sicherheitsleistung zu verlangen.

9. Eigentumsvorbehalt
Alle Lieferungen erfolgen unter Eigentumsvorbehalt gemäß
§449 BGB mit den folgenden Erweiterungen (die unter Eigentumsvorbehalt
gelieferte Ware wird nachstehend „Vorbehaltsware“
genannt):
I Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des
Kaufpreises und aller sonstigen Forderungen von satron
gegen den Besteller aus der laufenden Geschäftsverbindung
(bei Bezahlung durch Scheck oder Wechsel bis zu deren
Einlösung) Eigentum von satron.
II Wird die gelieferte Ware mit anderen Gegenständen vermischt
oder verbunden, so tritt der Besteller schon jetzt seine
Eigentums- bzw. Miteigentumsrechte an dem vermischten
Bestand oder an dem neuen Gegenstand in Höhe des dem
Besteller berechneten Verkaufspreises ab. Eine etwaige Beoder
Verarbeitung der Vorbehaltsware nimmt der Besteller für
satron vor, ohne dass hieraus Verpflichtungen für satron entstehen.
III Der Besteller verwahrt die Vorbehaltsware bzw. vermischten
Waren mit kaufmännischer Sorgfalt und unentgeltlich für
satron. IV Der Besteller ist, sofern er zahlungsfähig und nicht
überschuldet ist und seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt,
unter nachfolgend aufgeführten, auflösenden Bedingungen
widerruflich zum ausschließlichen Weiterverkauf der
Vorbehaltsware im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebes
und zur Einziehung der Kaufpreisforderungen
ermächtigt:
a) Der Besteller gibt, wenn er nicht gegen sofortige Bezahlung
weiterverkauft, den Eigentumsvorbehalt des Lieferanten in
der Weise an seine Kunden weiter, dass er sich diesen gegenüber
selbständig gemäß §449 BGB das Eigentum bis zur
vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vorbehält.
b) Der Besteller tritt hiermit sicherungshalber für alle seitens
satron aus Warenlieferungen entstehenden Forderungen im
voraus die aus dem Weiterverkauf oder der Vermietung der
Vorbehaltsware entstehenden künftigen Forderungen gegen
seine Kunden (Weiterverkaufspreis incl. Mehrwertsteuer) an
satron ab (verlängerter Eigentumsvorbehalt). Dabei ist es
gleichgültig, ob die Vorbehaltsware ohne oder nach Verbindung,
ob sie an einen oder mehrere Kunden, allein oder mit
anderen, satron nicht gehörenden Waren zusammen weiterverkauft
wird. Es bedarf keiner besonderen Abtretungserklärung
an satron für den einzelnen Weiterverkaufsfall.
c) Der Besteller hat auf Verlangen satron die Schuldner der
abgetretenen Forderungen und die Forderungsbeträge mitzuteilen
und den Schuldnern die Abtretung anzuzeigen.
d) Die Verpfändung oder Sicherungsübertragung von Vorbehaltsware
ist dem Besteller in jedem Falle untersagt. Einer
Pfändung oder jeder anderen Beeinträchtigung der Rechte
von satron durch Dritte hat der Besteller entgegenzutreten
und satron unverzüglich anzuzeigen.
e) Der Besteller muß die schriftliche Zustimmung von satron
einholen, bevor er die Forderungen, die er sicherungshalber
an satron im voraus abgetreten hat, nochmals an Dritte, z.B.
Finanzierungs-, Leasing- oder Factoringinstitute verkauft
und/oder abtritt oder mit Finanzierungsinstituten über die
gelieferte Vorbehaltsware Teilzahlungsverträge abschließt.
V Der Eigentumsvorbehalt gemäß vorstehenden Bestimmungen
bleibt auch dann bestehen, wenn die Forderungen gegen
den Besteller in eine laufende Rechnung aufgenommen
werden und der Saldo gezogen und anerkannt ist.
VI Übersteigt der Wert der Sicherheiten die zu sichernden
Forderungen um mehr als 15 %, so wird satron auf Verlangen
des Bestellers insoweit Sicherheiten nach Wahl von satron
freigeben.
VII Wird von dritter Seite von satron gelieferte Vorbehaltsware
beim Besteller gepfändet, so ist der Besteller verpflichtet, dem
Vollstreckungsbeamten vom Eigentumsvorbehalt von satron
Kenntnis zu geben und satron sofort durch eingeschriebenen
Brief unter Beifügung des Pfändungsprotokolls und einer
eidesstattlichen Erklärung des Inhaltes, dass die gepfändete
Ware mit der Vorbehaltsware identisch ist, zu benachrichtigen.
Erfolgt die Pfändung beim Kunden des Bestellers, so hat der
Besteller auf seine Kosten selbständig alle Maßnahmen zu
ergreifen, die notwendig sind, um die Freigabe der gepfändeten
Vorbehaltsware zu erwirken.
VIII Kommt der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen oder
den sich aus dem Eigentumsvorbehalt ergebenden Verpflichtungen
nicht nach, kommen Wechselproteste vor, ist der Besteller
zahlungsunfähig, überschuldet oder kommt er seinen
Zahlungsverpflichtungen aus einem anderen Grunde nicht nach
oder wird über sein Vermögen das gerichtliche Vergleichs- oder
Insolvenzverfahren eröffnet, so wird die gesamte Restschuld
fällig, auch soweit Wechsel mit späterer Fälligkeit laufen. Der
Besteller ist dann verpflichtet, unverzüglich die gelieferte, noch
auf seinem Lager vorhandene Vorbehaltsware sowie die an
satron abgetretenen Forderungen auszusondern und eine
genaue Aufstellung der vorhandenen Vorbehaltsware und der
abgetretenen Forderungen unter Angabe ihrer Höhe und der
Anschrift der Schuldner an satron einzusenden. Wird die gesamte
Restschuld nicht sofort bezahlt, so erlischt das Gebrauchsrecht
des Bestellers an dem Kaufgegenstand, und
satron ist berechtigt, nach Rücktritt vom Kaufvertrag gemäß §
455 BGB oder nach fruchtlos abgelaufener, gemäß § 326 BGB
gesetzter Nachfrist eine Herausgabe unter Ausschluß jeglichen
Zurückbehaltungsrechts zu verlangen. Alle durch die Wiederinbesitznahme
des Kaufgegenstandes entstehenden Kosten trägt
der Besteller. satron ist unbeschadet der Zahlungsverpflichtung
des Bestellers berechtigt, den wieder in Besitz genommenen
Kaufgegenstand durch freihändigen Verkauf bestmöglich
zu verwerten. Der Erlös nach Abzug der Kosten wird
dem Besteller auf seine Gesamtschuld gutgebracht. Die Geltendmachung
des Eigentumsvorbehaltes bei Zahlungsverzug
oder Gefährdung sowie Pfändung des Liefergegenstandes
durch satron gilt nicht als Rücktritt vom Vertrag, soweit gesetzlich
nicht zwingend etwas anderes vorgeschrieben ist.
IX satron ist berechtigt, sich von dem Vorhandensein der
Vorbehaltsware während der üblichen Geschäftszeiten zu
überzeugen und zu diesem Zweck die Räume des Bestellers, in
denen diese verwahrt werden, durch Beauftragte betreten zu
lassen. satron ist des weiteren berechtigt, insbesondere wenn
ein in Absatz VIII bezeichneter Fall einzutreten droht, auf Lager
des Bestellers befindliche Vorbehaltsware nach Ankündigung in
Eigenbesitz zu nehmen und die zur Feststellung der gemäß
Absatz IV b) gegebenen Vorausabtretungen erforderliche
Bucheinsicht in den Räumen des Bestellers zu verlangen und
die Abtretungen offenzulegen. Satron ist verpflichtet, für
zurückgenommene Vorbehaltsware Gutschrift zum Zeitwert zu
erteilen.

10. Haftung und Mängel
I satron haftet nur für Fabrikations- oder Materialfehler.
II Sofern der Besteller die gelieferte Ware nicht ungeöffnet in
Originalverpackung auf Lager genommen hat, sind offensichtliche
Mängel unverzüglich, spätestens innerhalb von 2 Wochen
ab Wareneingang schriftlich bei satron geltend zu machen.
Hat der Besteller die gelieferte Ware ungeöffnet in Originalverpackung
auf Lager genommen, sind offensichtliche Mängel
unverzüglich, spätestens innerhalb von 2 Wochen ab dem Tag,
an dem die Originalverpackung nachweislich geöffnet worden
ist, schriftlich bei satron geltend zu machen.
Nicht offensichtliche Mängel sind in jedem Fall innerhalb von 12
Monaten ab Wareneingang schriftlich bei satron geltend zu
machen (Verjährungsfrist). §479 BGB bleibt unberührt.
III Liegen derartige Mängel vor, erfolgt die Nacherfüllung nach
Wahl von satron im Wege der Nachbesserung durch satron
oder eine andere, von satron zu benennende Stelle oder durch
Ersatzlieferung. Ansprüche des Bestellers wegen der zum
Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen sind
ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil
die gelieferte Ware an einen anderen Ort als die Niederlassung
des Bestellers verbracht worden ist, es sei denn, das Verbringen
entspricht ihrem bestimmungsgemäßen Gebrauch. Ist
Nachbesserung oder Ersatzlieferung innerhalb angemessener
Frist nicht möglich, hat der Besteller das Recht, Herabsetzung
des Kaufpreises (Minderung) zu verlangen oder vom Vertrag
zurückzutreten. Weitergehende Ansprüche stehen dem
Besteller nur bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten
von satron zu.
IV Zur kostengünstigen Durchführung von Garantiearbeiten und
der Nacherfüllung unterhält satron ein spezialisiertes Reparatur-
und Servicecenter, dessen unmittelbare Inanspruchnahme
der Besteller seinen Kunden beim Kauf und bei etwaigen
Reklamationen vorrangig empfehlen wird. Aufwendungsersatzansprüche
des Bestellers nach §478 Abs.2 BGB sind ausgeschlossen,
soweit der Besteller das Reparatur- und Servicecenter
hätte in Anspruch nehmen können. Im übrigen bestehen
gesetzliche Rückgriffsansprüche des Bestellers gegen satron
nur insoweit, als der Besteller mit seinen Kunden keine über die
gesetzlichen Gewährleistungsansprüche hinausgehenden
Vereinbarungen getroffen hat. Soweit der Besteller nicht an
Verbraucher verkauft, wird der die Verpflichtung nach Satz 1
(einschließlich dieser Weitergabepflicht) an seine Kunden
weitergeben.
V Die Gewährleistungspflicht von satron erlischt, wenn die
Ware durch unsachgemäße Behandlung oder Lagerung
gelitten hat oder wenn an ihr durch den Besteller oder von
dritter Seite eigenmächtige Änderungen oder unsachgemäße
Reparaturen vorgenommen oder die zur Ware gehörigen
Bedienungsanleitungen nicht beachtet worden sind.
VI Die Rücksendung der Ware bei Mängelrügen muss nach
vorheriger Vereinbarung mit satron in der Originalverpackung,
zumindest in fachgerechter Verpackung, zusammen mit der
dazugehörigen Bezugsrechnung erfolgen. Nicht ordnungsgemäß
oder ohne Vereinbarung zurückgesandte Ware lagert bei
satron auf Kosten und Gefahr des Bestellers.
VII Eine Instandsetzung erfolgt ohne Gewähr, wenn kein
Mängelbericht vorliegt. Bei mangelhafter Instandsetzung sind
Mängel innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Ware
schriftlich bei satron zu rügen. Schadensersatzansprüche
werden nur im Rahmen von Ziffer III anerkannt.

11. Sonstige Ansprüche des Bestellers
Wird satron die ihm obliegende Leistung unmöglich oder hat
satron sonst nach §275 BGB nicht zu leisten, so gelten die
allgem. Rechtsgrundsätze mit der folgenden Maßgabe:
Ist die Unmöglichkeit bzw. der Ausschluss der Leistungspflicht
auf Verschulden von satron zurückzuführen, so ist der Besteller
berechtigt, Schadensersatz zu verlangen. Jedoch beschränkt
sich der Schadensersatzanspruch des Bestellers auf
10% des Wertes der betroffenen Lieferung. Schadensersatzansprüche
des Bestellers, die über die genannte Grenze in
Höhe von 10% hinausgehen, sowie Ansprüche auf Ersatz
vergeblicher Aufwendungen sind ausgeschlossen. Dies gilt
nicht, soweit in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit
zwingend gehaftet wird.
Schadensersatzansprüche des Bestellers aus der Verletzung
sonstiger Pflichten aus dem Schuldnerverhältnis (einschließlich
Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen) und aus
unerlaubter Handlung werden ausgeschlossen. Dies gilt nicht,
soweit z.B. bei Personenschäden oder Schäden an privat
genutzten Sachen nach dem Produkthaftungsgesetz, wegen
der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, wegen der
Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder in Fällen des
Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit zwingend gehaftet
wird. Der Schadensersatz wegen Verletzung wesentlicher
Vertragspflichten ist auf den vertragstypischen, vorhersehbaren
Schaden begrenzt, soweit nicht wegen der Verletzung von
Leben, Körper oder Gesundheit gehaftet wird oder Vorsatz oder
grobe Fahrlässigkeit vorliegt.
III Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Bestellers
ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden. Soweit
dem Besteller Schadensersatzansprüche zustehen, verjähren
diese mit Ablauf der Verjährungsfrist nach Abs.10 II. Das Recht
des Bestellers zum Rücktritt vom Vertrag bleibt unberührt.

12. Abtretung von Ansprüchen
Der Besteller kann Ansprüche aus dem Vertragsverhältnis mit
satron gleich welcher Art nur mit schriftlicher Einwilligung von
satron an einen Dritten übertragen.

13. Rücksendungen
Rücksendungen mangelfreier Sendungen werden von satron
nicht zur Gutschrift angenommen, es sei denn, die Rücksendungen
erfolgt mit dem vorherigen Einverständnis von
satron. Bei vereinbarten Rücksendungen berechnet satron für
die Aufarbeitung der Retoure eine Kostenbeteiligung von 10%
des Waren-Nettowertes. Die Rücksendung ist kostenfrei,
originalverpackt und in einwandfreiem Zustand vorzunehmen.

14. Auslandsgeschäfte
Das Vertragsverhältnis zwischen dem Besteller und satron
unterliegt deutschem materiellem Recht. Die Bestimmungen
des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge
über den internationalen Wareneinkauf finden keine Anwendung.

15. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort für alle sich aus dem Liefergeschäft ergebenden
Verbindlichkeiten und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten im
Zusammenhang mit dem Liefergeschäft ist der Ort der Hauptniederlassung
von satron.

16. Nichtigkeit einzelner Klauseln
Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieser Geschäfts-,
Liefer- und Zahlungsbedingungen unwirksam, so wird hierdurch
die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die
unwirksame Bestimmung ist dann durch eine gültige zu ersetzen,
die dem angestrebten wirtschaftlichen Ziel möglichst nahe
kommt.

Stand: Oktober 2014